„Fremdenhass hat Ursachen: Es ist pure Heuchelei der Bundesregierung, jetzt erstaunt zu tun, aber jahrelang nichts gegen den Frust im Osten unternommen zu haben. Noch immer gibt es 20 Prozent niedrigere Löhne und Gehälter im Osten. Die ostdeutsche Wirtschaftskraft ist seit Jahrzehnten viel schwächer als die westdeutsche“, erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht zur Deutschen Einheit.
Foto: Uwe Steinert
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„Der Krieg in Syrien droht nach der Bombardierung syrischer Stellungen durch die US-geführte Allianz und den jüngsten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi weiter zu eskalieren. Der heutige UN-Weltfriedenstag sollte Anlass sein, sich für eine sofortige neue Vermittlungsrunde und Entschärfung der Situation in Syrien einzusetzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die aktuellen Zahlen des Gesundheitsreports belegen, dass wir gesundheitspolitisch in einer Sackgasse stecken: Eine Umkehr in der Gesundheitspolitik ist überfällig“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des MLP Gesundheitsreports 2016.
„Ein weiteres Mal werden die Regelbedarfe im Hartz IV-System kleingerechnet. Arbeits- und Sozialministerin Nahles hält damit weiter an der unsozialen Politik fest, die Millionen in Armut gestürzt hat“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der Hartz IV-Regelsätze
„Anstatt ein günstiges Konto für Menschen, die wenig Geld haben, zu schaffen, nehmen manche Banken vor allem arme Kunden aus wie eine Weihnachtsgans“, erklärt Susanna Karawanskij zu der heute veröffentlichten Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), in der die Konditionen von Basiskonten unter die Lupe genommen wurden.
"Sigmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches 'Ja, aber' für seinen CETA-Kurs abzuringen. Auf diese Weise hat sich Gabriel erfolgreich vor seiner Verantwortung weggeduckt", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des SPD-Parteikonvents zu CETA. Ernst weiter:
"Ich fordere die Unternehmensleitung von Rewe auf, ihre Klage gegen die Übernahme von Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen. Nur so können die Zerschlagung von Tengelmann und die Vernichtung von bis zu 16.000 Arbeitsplätzen verhindert werden", erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„DIE LINKE will keine Subventionen mit der Gießkanne, sondern eine zielgerichtete Innovationsförderung. Insbesondere an den Bedarfen kleiner und mittlerer Unternehmen geht eine steuerliche Forschungsförderung vorbei“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
"Gabriels einziges Ziel ist es, vom SPD-Konvent Grünes Licht für sein Ja zu CETA im EU-Ministerrat zu bekommen. Dafür wartet er mit einer großen Illusionsshow auf. Es bleibt zu hoffen, dass sich Gabriels Genossen davon nicht verhexen lassen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Meldung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, es werde noch rechtsverbindliche Klarstellungen bei CETA geben.