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Foto: Rico Prauss

Nur Kleckerbeträge für den Osten

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

„Fremdenhass hat Ursachen: Es ist pure Heuchelei der Bundesregierung, jetzt erstaunt zu tun, aber jahrelang nichts gegen den Frust im Osten unternommen zu haben. Noch immer gibt es 20 Prozent niedrigere Löhne und Gehälter im Osten. Die ostdeutsche Wirtschaftskraft ist seit Jahrzehnten viel schwächer als die westdeutsche“, erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Karawanskij weiter:

 

„Der Osten ist keine Chefsache für die Bundesregierung. Gegen Abwanderung gibt es von Kanzlerin Merkel nur kleine Pilotprojekte und wohlmeinende Worte. Die hohe Kinder- und Frauenarmut im Osten nimmt die Bundesregierung gleichgültig hin. Zur Unterstützung der kleinteiligen Ost-Wirtschaft hat sie nur Kleckerbeträge übrig.

 Wichtigster Anreiz gegen Abwanderung sind aber gerechte Löhne und Gehälter. Ostdeutschland braucht eine ernsthafte Unterstützung zur Ansiedlung von leistungsstarken Unternehmen. Außerdem fordert DIE LINKE die seit Jahrzehnten versprochene Angleichung der Rentenwerte unter Beibehaltung der Umrechnung, sonst will doch niemand mehr im Osten arbeiten und Rentenpunkte sammeln. Auch in Zukunft brauchen wir eine finanzielle Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West durch einen Solidarpakt III.

 Die guten Nachrichten des Jahresberichts weiß die Bundesregierung nicht anzunehmen: Es gibt im Osten ein selbstbewusstes Frauenbild, das als Vorbild für die ganze Republik dienen kann. Ost-Frauen sind umfassender erwerbstätig und leben ein emanzipierteres Rollenverständnis.

 Kanzlerin Merkel behandelt die Ostdeutschen immer noch als Menschen zweiter Klasse. Bei den letzten Wahlen im Osten hat sie dafür die Quittung bekommen.“

 

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