Pressemitteilungen

„Ich fordere alle Beteiligten auf nach der grundsätzlichen Einigung zügig eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Wichtig ist, dass etwas für die Beschäftigten dabei rumkommt. Die neu befeuerten Hoffnungen der Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann dürfen nicht wieder enttäuscht werden“, kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge sich der Runde Tisch aus Vertretern von Kaiser’s Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und Norma prinzipiell darauf verständigt hat, die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zu ermöglichen und damit bis zu 16.000 Arbeitsplätze zu retten.

„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche ist mehr als enttäuschend. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt die Angleichung der Ostrenten nicht auf die Reihe“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Erst bombardieren, dann ignorieren. Der Bundesgerichtshof hat diese ignorante Haltung heute mit seinem Urteil zu Recht erklärt und damit der Bundeswehr für künftige Bombardierungen einen Blankoscheck ausgestellt. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Kundus-Opfer“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Urteilsverkündung des BGH im Verfahren um Entschädigung von afghanischen Kriegsopfern.

„Der endgültige Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zu CETA ist reine Augenwischerei und löst keines der Probleme des Abkommens. Es war absehbar, dass ein umfangreicher und komplexer Vertrag wie CETA nicht durch nachträgliche Erklärungen maßgeblich konkretisiert oder verbessert werden kann. Was die EU und Kanada jedoch abgeliefert haben, unterschreitet alle Erwartungen – und ganz sicher auch die Kriterien des SPD-Konvents. Wenn Sigmar Gabriel noch einen Funken Anstand hat und seine Partei nicht vollkommen lächerlich machen will, muss er CETA, zumindest aber dessen vorläufige Anwendung im Ministerrat ablehnen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die geleakte Gemeinsame Erklärung zu CETA.

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag.

„Es ist schade, dass die Vereinten Nationen nicht den Mut zu einem großen Sprung gefunden haben. Alternativ zu António Guterres hatte auch die afrikanische Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré kandidiert. Aminata Traoré ist eine mutige, nicht Block- oder Staatengebundene Frau, die in der Lage ist, Menschenrechte gegenüber jeder politischen Kraft zu verteidigen. Sie hätte endlich dem afrikanischen Kontinent Stimme und Ausdruck an der Spitze der Weltorganisation gegeben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Nominierung von António Guterrres zum neuen UN-Generalsekretär.

„Der SPD-Chef hat sich im Dickicht seiner CETA-Trickserei hoffnungslos verheddert. Mit dem Taschenspielertrick, eine angeblich rechtsverbindliche Klarstellung zum CETA-Abkommen zu veranlassen, hatte sich Sigmar Gabriel die Zustimmung des SPD-Parteikonvents erschlichen. Die heutige Veränderung der Tagesordnung des Bundeskabinetts zeigt, dass Gabriels Trickserei bis jetzt nicht aufgegangen ist, da offensichtlich noch kein entsprechender Vorschlag der Kommission vorliegt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur überraschenden Verschiebung des für heute geplanten Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Ermächtigung zur Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat.

„Die deutsche Regierung und Europa schlagen hier einen völlig falschen Weg ein, wir können das keinesfalls unterstützen“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Brüssel, denen zufolge die Europäische Union Afghanistan bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt und dafür im Gegenzug erwartet, dass das Land seine nach Europa geflüchteten Bürger wieder aufnimmt.

„Verteidigungsministerin von der Leyen heizt die digitale Aufrüstungsspirale an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gründung einer neuen Cyber-Abteilung im Verteidigungsministerium.

„Syrien darf nicht zum Schauplatz direkter militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und den USA werden. Der Abbruch der Syrienverhandlungen seitens der USA gegenüber Russland birgt die Gefahr in sich, dass auf dem ‚syrischen Schlachtfeld‘ die USA und Russland direkt militärisch aufeinandertreffen. Beide Großmächte tragen eine hohe Verantwortung für die explosive militärische Konstellation. Nur mit dem Einfluss der USA und Russlands sind weitere Konfliktparteien, die in Syrien militärisch agieren, an den Verhandlungstisch zu bewegen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien.