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Rentenpolitik – Große Koalition offensichtlich handlungsunfähig

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche ist mehr als enttäuschend. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt die Angleichung der Ostrenten nicht auf die Reihe“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Union und SPD haben mit ihren Vorschlägen zur Reform der Betriebsrenten die Tarifpartner offenkundig nicht überzeugt. Am schlimmsten aber ist: Die Bundesregierung sieht dem Verfall des Rentenniveaus weiter tatenlos zu. Damit wird sie den heute Jüngeren und Mittelalten eine gesetzliche Rente hinterlassen, die den Lebensstandard nicht mehr sichert. Das ist angesichts der komplett versagenden Riester-Rente völlig unverantwortlich.

Arbeitsministerin Andrea Nahles soll endlich das Ende der Riester-Rente und ihrer staatlichen Förderung verkünden und den Weg für eine Erhöhung des Rentenniveaus frei machen. Durchschnittlich verdienende Beschäftigte könnten dann monatlich mehr als 100 Euro zusätzlich in ihre gesetzliche Rente stecken, statt sie Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen. Der Staat hätte jährlich mehr als drei Milliarden Euro für die gesetzliche Rente übrig, ganz zu schweigen von den sechs Milliarden Euro, die jährlich aus der Rentenkasse für die systemweite Finanzierung von Kindererziehungszeiten geklaut werden. Wenn sich dann noch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligten, wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent auch finanzierbar – ohne Kapitalmärkte, ohne Versicherungskonzerne und ohne Banken.

Das wäre gut für alle Rentnerinnen und Rentner – für die von heute und für die von morgen und übermorgen.“

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