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"Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt.

"Überall in Europa wächst der Widerstand gegen das krisenverschärfende deutsche Kürzungsdiktat. Das Scheitern der niederländischen Regierung, das schwache Abschneiden Sarkozys im ersten Wahlgang und die europaweiten Proteste gegen die Kürzungspolitik machen das unübersehbar. Jetzt hat sich sogar der Chef der Europäischen Zentralbank vom deutschen Kürzungsdogma distanziert. Der Bundestag muss die Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalpaktes verhindern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach einem Wachstumspakt für Europa.

"In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat völlig Recht, wenn sie Spanien davor warnt, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu einer Kritik an der Bundesregierung durchringen kann, die eine solch unsinnige Kürzungspolitik mit dem Fiskalvertrag in Stein meißeln will", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des IWF zur sich verschärfenden Krise in Spanien.

"Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben die Finanzmärkte die Zinsen für Spanien und Italien schon wieder in die Höhe. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die Eurozone immer tiefer in die Rezession. Diese zerstörerische Politik soll durch den verfassungswidrigen Fiskalvertrag nun auch noch in Stein gemeißelt werden. Mit den Stimmen der LINKEN und der SPD könnte die Ratifizierung des Fiskalpakts im Bundestag jedoch noch gestoppt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die neue Eskalation der Eurokrise.

"Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene Schweizer Banken vom deutschen Markt ausgeschlossen werden. Als Vorbild kann hier das Vorgehen der USA dienen", erklärt Sahra Wagenknecht zur heute vorgesehenen Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Die maximalen Kosten der sogenannten Euro-Rettungsschirme liegen nicht bei 211 Milliarden Euro, wie Schäuble und Merkel es versprochen haben. Durch die Kombination von zwei Rettungsschirmen wird der Gesamtbürgschaftsrahmen auf bis zu 400 Milliarden Euro steigen – mehr als der gesamte Bundeshaushalt 2012. Mit dem Budgetrecht des Parlaments ist dies nicht vereinbar, denn wenn die Bürgschaften ganz oder teilweise fällig werden, sind dramatische Kürzungen vorprogrammiert", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF für einige Jahre parallel laufen zu lassen.

"Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter entscheiden sollten, hat sich selbst für ein solches Amt disqualifiziert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, sowie aktuelle Äußerungen des Finanzministers.

"Es war ein Fehler, die Gläubiger Griechenlands nur auf freiwilliger Basis am Schuldenschnitt zu beteiligen. Im Interesse der europäischen Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung hätte stattdessen ein ausreichender Schuldenschnitt erzwungen werden müssen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel.

"Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderungen erhalten. Es ist also kein Wunder, dass fast 90 Prozent der beteiligten Banken, Hedgefonds und andere Zocker diesem Milliardengeschenk an sich selbst zustimmen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis der sogenannten Privatsektorbeteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland.

"Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett.