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Merkel allein in Europa

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Überall in Europa wächst der Widerstand gegen das krisenverschärfende deutsche Kürzungsdiktat. Das Scheitern der niederländischen Regierung, das schwache Abschneiden Sarkozys im ersten Wahlgang und die europaweiten Proteste gegen die Kürzungspolitik machen das unübersehbar. Jetzt hat sich sogar der Chef der Europäischen Zentralbank vom deutschen Kürzungsdogma distanziert. Der Bundestag muss die Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalpaktes verhindern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach einem Wachstumspakt für Europa. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Aufgrund der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit reichen die Stimmen der SPD und der LINKEN, um die Ratifizierung scheitern zu lassen. Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, ob sie sich zu Erfüllungsgehilfen von Merkels gescheiterter Krisenpolitik in Europa machen, oder ob sie Europa durch eine Kehrtwende in der Krisenpolitik die Chance auf eine bessere Zukunft geben wollen. Der Alptraum muss beendet werden. Die herrschende Politik hat die Bevölkerung der Finanzmafia als Geisel ausgeliefert. Jetzt wird sogar unverhohlen darüber diskutiert den Banken direkt Gelder aus dem sogenannten Rettungsfond zukommen zu lassen. Ottonormalverbraucher zahlt die Zeche dafür in Form von Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen.

DIE LINKE fordert, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt wird, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist dauerhaft durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."

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