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Kürzungspolitik verschärft die Krise

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat völlig Recht, wenn sie Spanien davor warnt, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu einer Kritik an der Bundesregierung durchringen kann, die eine solch unsinnige Kürzungspolitik mit dem Fiskalvertrag in Stein meißeln will", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des IWF zur sich verschärfenden Krise in Spanien. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. Wo nur noch der Rotstift regiert, verliert die Demokratie ihren Sinn. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der 'Schuldenbremse' mobilisieren. Sollte die SPD die Ratifizierung des Fiskalvertrags mit ihren Stimmen ermöglichen, werden wir gegen diesen verfassungswidrigen Vertrag Klage einreichen. Statt Banken zu retten und anschließend Sozialausgaben zu kürzen, wollen wir den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer."

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