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Anlässlich des morgen beginnenden UN-Millenniumsgipfels in New York erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Es ist eine Verhöhnung der Opfer, dass der scheidende kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Velez von UN Generalsekretär Ban Ki Moon zum Vizepräsidenten der Untersuchungskommission zum Angriff auf die Gaza-Flotilla ernannt wird“, so Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen im Bundestag und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Eskalation des Krieges und eine enge Verknüpfung zwischen Entwicklungshilfe und Militär und verhindert so den Frieden und den zivilen Aufbau im Land “, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heute beginnenden Afghanistankonferenz in Kabul. Hänsel weiter:

„Mit der heute beschlossenen Zusammenlegung der staatlichen Durchführungsorganisationen der technischen Entwicklungszusammenarbeit wird den neoliberalen Vorstellungen von Wettbewerb und Markt in der staatlichen EZ Tür und Tor geöffnet", so Heike Hänsel anlässlich der Gründung der Entwicklungsagentur „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (DGIZ). Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die unterschriftsreifen EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru sind ein Skandal angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und sprechen den Menschenrechtsklauseln in den Freihandelsabkommen Hohn“, so Heike Hänsel anlässlich der heutigen Eröffnung des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die zuvor am Alternativen Gipfel in Madrid teilgenommen hat, in dessen Rahmen es auch zu einem politischen Meinungsaustausch mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales kam, weiter:

„Das kapitalistische Wirtschaftsmodell hat angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise versagt. Die Mehrheit der Menschen in Lateinamerika und Europa fordern neue solidarische Wirtschaftsbeziehungen, die eine menschenwürdige Entwicklung und ein "gutes Leben" ("buen vivir") für alle im Einklang mit der Natur ermöglichen", so Heike Hänsel anlässlich des heutigen Abschlusses des Alternativgipfels "Enlazando Alternativas" in Madrid. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Fraktion Die Linke lehnt auch die derzeitig ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kolumbien/Peru, die ebenfalls in Madrid unterzeichnet werden sollen, ab und fordert einen Stopp der Abkommen gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und Umweltgruppen in Kolumbien. „Ich unterstütze ausdrücklich die Kampagne -Uribe persona non grata-, die den kolumbianischen Präsidenten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur unerwünschten Person in Madrid erklärt.

„Die Menschenrechte dürfen nicht dem Freihandel geopfert werden. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mexiko vertiefen will, während soziale Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten mehr denn je Opfer von Gewalt werden“, äußert sich Heike Hänsel sehr besorgt über die Situation von sozialen Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten in Mexiko anlässlich des heutigen Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa in Berlin, bei dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Klimathemen diskutiert werden sollen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt einer bescheidenen Bankenabgabe brauchen wir eine Eindämmung der Spekulationsgeschäfte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer“, erklärt Heike Hänsel, Vorsitzende des UN-Ausschusses Vereinte Nationen und Globalisierung, anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Zwischenberichts des IWF im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der G20-Staaten in Washington am Freitag. In dem Bericht verkündet der IWF seine Präferenz für eine Bankenabgabe gegenüber einer Transaktionssteuer. Die entwicklungspolitische Sprecherin weiter:

"Die erneute Bekräftigung der Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe in Nord-Afghanistan bedeutet eine Weiterführung des Kriegseinsatzes und eine Instrumentalisierung der zivilen Kräfte. So eine Strategie "Friedensdividende" zu nennen, ist ein Schlag ins Gesicht der zivilen Opfer von Kunduz und überall in Afghanistan", kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des spontanen Besuches von Entwicklungsminister Niebel in Afghanistan. Der Abgeordnete Niema Movassat, ebenfalls Mitglied im Entwicklungsausschuss, ergänzt: