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Verknüpfung von Zivilem und Militärischem in Afghanistan verhindert Entwicklung

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Eskalation des Krieges und eine enge Verknüpfung zwischen Entwicklungshilfe und Militär und verhindert so den Frieden und den zivilen Aufbau im Land “, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heute beginnenden Afghanistankonferenz in Kabul. Hänsel weiter:

„Es ist unverantwortlich, dass der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Holger Haibach, die Nichtregierungsorganisationen (NGO) immer weiter unter Druck setzen, die Entwicklungszusammenarbeit militärischen Strategien unterzuordnen. Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet in Afghanistan seit Jahren das Leben von Entwicklungshelfern und der afghanischem Bevölkerung. Niebel und Haibach ignorieren hartnäckig, dass allein im letzten Jahr 16 Helferinnen und Helfer starben, 172 Übergriffe auf Nichtregierungsorganisationen stattfanden und mehrere große Hilfsorganisationen das Land verlassen mussten.

Tatsächlich will eine überwiegende Mehrheit der NGO eine Bundeswehrferne bewahren, um ihre Arbeit nicht zu gefährden und von der Bevölkerung als neutral angesehen zu werden.

Statt Milliarden für den Krieg auszugeben, setzt sich DIE LINKE für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein, für den Aufbau einer zivilen Infrastruktur sowie Friedensverhandlungen unter Einbeziehung friedlicher zivilgesellschaftlicher Kräfte.“