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Niebel in Afghanistan: "Friedensdividende" bedeutet Weiterführung des Kriegseinsatzes

Pressemitteilung von Heike Hänsel, Niema Movassat,

"Die erneute Bekräftigung der Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe in Nord-Afghanistan bedeutet eine Weiterführung des Kriegseinsatzes und eine Instrumentalisierung der zivilen Kräfte. So eine Strategie "Friedensdividende" zu nennen, ist ein Schlag ins Gesicht der zivilen Opfer von Kunduz und überall in Afghanistan", kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des spontanen Besuches von Entwicklungsminister Niebel in Afghanistan. Der Abgeordnete Niema Movassat, ebenfalls Mitglied im Entwicklungsausschuss, ergänzt:

„Die Behauptung von Niebel, dass die Bundesregierung in Afghanistan einen Strategiewechsel vollziehe, ist zynisch angesichts der steigenden Zahl der zivilen Opfer. Die Erhöhung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau daran zu binden, dass die afghanische Regierung die Reformagenda umsetzt, kommt einer Erpressung gleich.“

Heike Hänsel erklärt weiter: „Wer sagt, nur bei diesem vernetzten Ansatz verstehe die Bevölkerung, wie geholfen würde, der kann von Expertinnen und Experten der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr ernst genommen werden. Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet in Afghanistan seit Jahren das Leben von Entwicklungshelfern und der afghanischem Bevölkerung. Mit dieser Strategie entscheidet sich die Bundesregierung wider besseren Wissens gegen den Frieden und den zivilen Aufbau und für den Krieg in Afghanistan.“