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Die Kanzlerin ist keine Lobbyistin für Armutsbekämpfung

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Anlässlich des morgen beginnenden UN-Millenniumsgipfels in New York erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Angela Merkel reist mit leeren Taschen nach New York. Ihre Aussage, beim Etat für Entwicklungspolitik nicht kürzen zu wollen, ist schlichtweg beschämend. Zahlreiche von ihr auf dem Klimagipfel und G8-Gipfeln gemachte Zusagen für finanzielle Unterstützung blieben unerfüllt. Die Bundeskanzlerin macht sich dadurch völlig unglaubwürdig. Bei fast einer Milliarde hungernder Menschen zeigt das: Die Kanzlerin ist keine Lobbyistin für Armutsbekämpfung. Die Bilanz der Millenniumsentwicklungsziele ist durchwachsen, denn Fortschritte in der Entwicklungspolitik werden durch eine neoliberale Wirtschaftsordnung, weltweit forcierten Freihandel und die Folgen des Klimawandels wieder zunichte gemacht.

DIE LINKE fordert deshalb, dass die Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen müssen für Armutsbekämpfung sowie eine soziale und ökologische Entwicklung in den Ländern des Südens.“

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