Pressemitteilungen

„Mit seinem Ernährungsbericht 2017 tischt uns Bundesminister Christian Schmidt (CSU) einseitige Ernährungspolitik auf. Wirksamer Verbraucherschutz ist nicht vorgesehen. Für alle Probleme hat Schmidt nur Infoflyer oder Apps, gesetzliche Maßnahmen gab und gibt es leider nicht“, erklärt Karin Binder, ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Ernährungsreports 2017 durch den Landwirtschaftsminister in Berlin.

„Die Jubelstimmung der Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenige Langzeiterwerbslose einen neuen Job finden. Besonders für Ältere und Menschen mit Behinderungen bleibt der Arbeitsmarkt in vielen Fällen dauerhaft verschlossen und das vermeintliche Jobwunder zieht an ihnen vorüber“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. 

„Der Mindestlohn in Deutschland muss für alle Beschäftigten gelten. Es ist reines Lohndumping, dass Migranten der Mindestlohn nicht gezahlt werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gemeinsamen Papiers von Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium des Bundes. 

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft Berlin fehlen bundesweit fast 230.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Rosemarie Hein: „Auch mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige kann nicht für alle Eltern, die dies wünschen, ein solcher Platz bereitgestellt werden.“

„In der CSU ist man offenbar sehr erleichtert darüber, dass die für Nächstenliebe vorgesehenen zwei Feiertage des Jahres vorbei sind. Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Dass sie aber das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf andere Länder übertragen will, verdeutlicht die völlige Rücksichtslosigkeit der bayerischen AfD-Kopie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 

„Mit den jüngsten Forderungen betreibt die CSU Stimmungsmache und instrumentalisiert reflexhaft den Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt für ihren weiteren Weg in den präventiven Sicherheitsstaat. Außer spalten, Ressentiments zu schüren und innenpolitisch aufzurüsten scheint den Christsozialen nicht viel einzufallen. Anstatt einmal inne zu halten, die Aufklärung abzuwarten und mit der nötigen Sorgfalt die bestehenden Sicherheitskonzepte zu analysieren, betreibt man in Bayern lieber eine ritualisierte Symbolpolitik. Der CSU geht es offenkundig gar nicht darum genau zu gucken, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sein könnten, ihr geht es einzig um ihr Image als innenpolitische Hardliner und ein Ende der offenen Gesellschaft", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem „Berliner Forderungskatalog“ zur Verschärfung der inneren Sicherheit der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

„Das Hauen und Stechen bei der CDU und der CSU ist zum Fremdschämen, genauso wie der unionsinterne Wettbewerb um die platteste und sachfremdeste Reaktion auf den Anschlag in Berlin. Von Verantwortungsträgern einer Regierungspartei muss man erwarten können, dass sie auf einen in der Bevölkerung Angst auslösenden Vorfall mit Besonnenheit, Ruhe und Kompetenz reagieren statt mit Hysterie und Selbstdarstellerei. Spätestens aus dem falschen Anfangsverdacht hat jeder vernunftbegabte Mensch gelernt, dass vor den Konsequenzen die Aufklärung kommen muss“, erklärt Jan Korte.

„Mit dem Schlussantrag der Generalanwältin zum EU-Singapur-Abkommen wurde das Ansinnen der EU-Kommission abgeschmettert, einen komplexen Freihandelsvertrag an den Mitgliedstaaten vorbei abzuschließen. Das endgültige Urteil wird im Frühjahr erwartet. Die Konsequenz muss sein, dass auch bei CETA bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden. Ich appelliere an alle Abgeordneten des Europaparlaments, sich einer Abstimmung über CETA bereits Anfang Februar zu widersetzen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Schlussantrag zum Gutachten zum EU-Singapur-Abkommen, das die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte.

„Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich, wie falsch es ist, unter dem Eindruck von Attentaten die Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden“, erklärt Jan Korte.

„Der Gesetzentwurf missachtet grundlegende Vorschläge der Endlagerkommission. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes für die Suche nach einem Atommüllendlager.