Pressemitteilungen

„Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit“, erklärt Jan Korte zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden.

„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, erklärt Jan Korte zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware.

"DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung und unverzügliche Konsequenzen. Wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, muss die Befugnis des Bundeskriminalamtes (BKA) für Online-Durchsuchungen sofort ersatzlos gestrichen werden. Von den politisch Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch erwarte ich, dass sie auch persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, wie den Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen, sie ist offenbar auch noch hochgradig dilettantisch und fahrlässig programmiert. Wenn jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann, ist der Überwachungssupergau eingetreten" erklärt Jan Korte anlässlich der Enthüllung der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club (CCC).

„Während sich die Bundesregierung keinen Deut um die Opfer, die die Colonia Dignidad verlassen haben, kümmert, geschweige denn die chilenischen Folteropfer unterstützt, wurde den in der Sekte verbliebenen Bewohnern, darunter auch zahlreichen Tätern, seit 2008 Jahr für Jahr Wirtschaftshilfe gewährt. Das ist unfassbar und ein bodenloser Skandal“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Colonia Dignidad (Bundestagdrucksache 17/6401).

„Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München.

„Das Verhalten des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter der Regierung Adenauer war kriminell. Politisch verantwortlich für die Deckung und Finanzierung eines Massenmörders waren Konrad Adenauer und sein Kanzleramtschef Hans Globke. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zum politischen Erbe Adenauers hinterfragen und endlich damit beginnen, die Aufarbeitung der Nazi-Verstrickungen der Ära Adenauer konstruktiv zu unterstützen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu heute bekannt gewordenen Fakten aus der BND-Akte von Walther Rauff.

„Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Und es ist ein klares Signal der Zivilgesellschaft an die Hardliner in Union und SPD, die wider besseres Wissen nach wie vor eine Neuauflage der Komplettprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung wollen: Beerdigt endlich eure Überwachungspläne“, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

„Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar versuchen derweil, ihnen vernünftig zu erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung schlecht für alle ist. Das ist ein unwürdiges Schauspiel“, erklärt Jan Korte zu den Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

„Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter.

„Mit den beim Test von ungeeigneter Technik verbratenen Millionen hätte man auch für mehr gut qualifiziertes und bezahltes Sicherheitspersonal sorgen können. Daran fehlt es nämlich immer noch. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen muss schnellstens zurückgenommen werden“, erklärt Jan Korte zum gescheiterten Feldversuch mit Körperscannern am Hamburger Flughafen.