Pressemitteilungen

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen. Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre Türkeipolitik grundlegend verändern. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie weiter auf der Seite des Despoten Erdogan stehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages. 

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der neue NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters ist eine schwere Hypothek für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt. Trumps Viersternegeneral gehört zu den Scharfmachern gegen Russland und war als Kampfpilot an allen großen US-Militärinterventionen der vergangenen 30 Jahre beteiligt. DIE LINKE fordert die Klärung der Rolle des neuen Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) bei den völkerrechtswidrigen US-Kriegen in Irak und Afghanistan“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die britische Regierung darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern, wo ihm nach der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Die Bundesregierung muss Julian Assange politisches Asyl gewähren und sich in der EU für dessen Schutz und Nicht-Auslieferung einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor. Und statt aktiv für die Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags zu kämpfen, unterstützt Außenminister Heiko Maas mit einseitigen Vorwürfen gegen Russland erneut den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung befeuert damit selbst in ihrem Abrüstungsbericht eine atomare Aufrüstung in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Durch den anhaltenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung rückt Deutschland immer weiter nach oben bei den globalen Militärausgaben. Notwendig ist ein Prioritätenwechsel: Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers und beim Klimaschutz Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Rüstung und Militär“, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. 

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

"Die deutschen Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau. Die Rede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik blamiert sich an der Tatsache, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist", erklärt Sevim Dagdelen.

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE anlässlich des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich.

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.