„Durch den anhaltenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung rückt Deutschland immer weiter nach oben bei den globalen Militärausgaben. Notwendig ist ein Prioritätenwechsel: Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers und beim Klimaschutz Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Rüstung und Militär“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Dagdelen weiter:
„Während Russland seine Militärausgaben im vergangenen Jahr auf 61,4 Milliarden Dollar gesenkt hat, haben die 29 Staaten der NATO ihr Budget auf 963 Milliarden Dollar gesteigert - das ist mehr als die Hälfte aller Ausgaben weltweit. Mit einem Bruchteil der globalen Rüstungsausgaben könnte der Hunger auf der Welt beseitigt und Armut bekämpft werden.
Die von der Bundesregierung geplanten Steigerungen des deutschen Militäretats auf zwei Prozent des BIP sollen Deutschland zur größten Militärmacht in Europa hochrüsten. Statt auf weitere Aufrüstung und Konfrontation gegenüber Russland muss man auf Abrüstung und Kooperation setzen. Hier sollten Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen.
Die Bundesregierung handelt zudem absolut unverantwortlich, die Krisenregionen des Nahen Ostens immer weiter aufzurüsten. Dank Merkel und Maas konnte die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien mittlerweile auf Platz drei der Länder mit den höchsten Militärausgaben vorrücken und die Türkei ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr um 24 Prozent steigern. Notwendig ist ein Stopp der Rüstungsexporte.“