„Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit etwa 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen eingezogen ist. Die französische Sozialdemokratie hätte dies durch eine gemeinsame Unterstützung des aussichtsreichsten Kandidaten auf der Linken, Jean-Luc Mélenchon, verhindern können. Dann stünde mit dem neoliberalen Ex-Investmentbanker Macron und dem charismatischen Linken Mélenchon am 7. Mai eine echte Alternative zur Wahl. Nun haben die Französinnen und Franzosen leider nur die Wahl zwischen einem verschärften ‚Weiter so‘ des Sozialabbaus und der Privatisierungen und einer nationalistischen Politik, die zur Verbesserung der sozialen Lage der Mittelschicht und der Ärmeren ebenso wenig beitragen wird wie Donald Trump in den USA“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich.
Foto: Uwe Steinert„Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
„Mehr Begutachtungen lösen kein einziges Versorgungsproblem. Die Pflegegesetze wirken erst dann, wenn mehr Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf auch bedarfsgerecht in hoher Qualität versorgt werden. Die Leistungsangebote wachsen nicht mit den Begutachtungen. Pflege, die Selbständigkeit erhält und fördert, gibt es nur mit mehr Personal. In den Einrichtungen, direkt in der Pflege und nicht nur in der Begutachtung. Deshalb muss die tarifliche Entlohnung in der Altenpflege allgemeinverbindlich werden. Die Kostenträger müssen verpflichtet werden, tarifliche Entlohnung vollständig zu refinanzieren“, erklärt Sabine Zimmermann.
„Es ist widerlich, wie Unionspolitiker nun versuchen, das Referendum in der Türkei für ihre eigene ausgrenzende Politik zu nutzen. Zum einen hat ohnehin nur eine Minderheit der Inhaber eines türkischen Passes in Deutschland im Referendum überhaupt abgestimmt. Zum anderen ist es doch gerade das integrationsfeindliche Geschwätz von Leitkultur und christlichem Abendland, das Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören“, kommentiert Ulla Jelpke die neu entfachte Debatte um den Doppelpass.
„Die Zahlen zeigen wieder einmal die widersprüchliche Herangehensweise der Bundesregierung bei Investitionen in Forschung“, sagt Ralph Lenkert, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu Ausgaben für die außeruniversitäre Forschung in Deutschland im Jahr 2015.
„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela.
„Dieser Befund muss uns zu denken geben. Denn wer Angst vor Tests und Prüfungen hat, wer unter Leistungsdruck leidet und dabei in seinem Umfeld kaum Verständnis findet, kann schlechter lernen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein, mit Blick auf eine aktuelle PISA-Auswertung zu Lernumfeld und Lernverhalten von 15-Jährigen.
„So sieht Stärkung der Sozialpartnerschaft im Hause Nahles aus: Flexibilität ganz im Sinne der Arbeitgeber. Diesen Abschluss hätte ich von Christlichen Gewerkschaften erwartet, aber nicht von der IG Metall. Wenn das Gesetz am Ende besser ist als der Tarifvertrag, dann fragt sich der mündige Gewerkschafter, wozu er eine Gewerkschaft braucht, die solche Tarifverträge abschließt“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen IG Metall und Gesamtmetall, die geltende maximale Verleihdauer von 18 Monaten auf bis zu 48 Monate anzuheben.
„Die Zahl armer Kinder in Deutschland ist nach wie vor erschreckend hoch“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
„CDU und CSU haben monatelang zu den Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei geschwiegen, um den schmutzigen Flüchtlingsdeal nicht zu riskieren. Jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, machen sie auf große Klappe. Ob nun Stephan Mayer Schikanen gegen Deutschtürken vorschlägt oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière so alibimäßig wie zahnlos eine Prüfung von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung fordert: Beides kann von der Mitverantwortung von Kanzlerin Merkel und den Unionsparteien an der Krise der türkischen Demokratie nicht ablenken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.