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Unionsparteien mitverantwortlich für Krise der türkischen Demokratie

Pressemitteilung von Jan Korte,

„CDU und CSU haben monatelang zu den Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei geschwiegen, um den schmutzigen Flüchtlingsdeal nicht zu riskieren. Jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, machen sie auf große Klappe. Ob nun Stephan Mayer Schikanen gegen Deutschtürken vorschlägt oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière so alibimäßig wie zahnlos eine Prüfung von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung fordert: Beides kann von der Mitverantwortung von Kanzlerin Merkel und den Unionsparteien an der Krise der türkischen Demokratie nicht ablenken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Wenn es der Union tatsächlich um die Situation in der Türkei ginge, müsste sie sich mit Erdogan anlegen. Die aufgewärmte Doppelpass-Diskussion zeigt, dass sie sich das nicht traut und stattdessen auf Kosten aller Doppelstaatler, ob Erdogan-Unterstützer oder nicht, im rechten Lager Wahlkampf macht. Europa braucht überzeugte Demokraten und keine Spalter. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel und die Unionsparteien sich entscheiden, zu welchem Lager sie gehören wollen.“

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