Pressemitteilungen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein Problem darstellen und ganz offensichtlich von der Weltgemeinschaft auch nicht weiter geduldet werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Frühjahrsprognose der Bundesregierung.

„Angesichts der neuen Massenverhaftungen in der Türkei und der türkischen Bombenangriffe im Irak und in Syrien müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

„Mittelfristig ist die EU nur überlebensfähig, wenn sie ihren Bürgern starke soziale Rechte gewährt. Diesen Anspruch verfehlt das Kommissions-Paket zur sozialen Säule meilenweit“, sagt Alexander Ulrich.

„Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/Queer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verurteilen dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in Tschetschenien und fordern die Bundesregierung auf, scharf gegen dieses Vorgehen bei der russischen Regierung zu intervenieren.“

„Die Forderung nach Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ist zu begrüßen. Doch wer Bewegungsfreiheit nur bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen will, macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und billigen Arbeitskräften“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich des heute vorgestellten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

„Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten können, muss die Typgenehmigung zurückgezogen werden. Solange vor allem Dieselfahrzeuge nur im Labor sauber sein müssen, wird man selbst mit der blauen Plakette die Luftqualität in den Innenstädten nicht verbessern können“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Veröffentlichung der Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA).

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge und Gefechte zwischen Taliban, Regierungstruppen und Gewalt örtlicher Warlords in letzter Zeit weiter verschärft. Dass es am Hindukusch keine sicheren Regionen gibt, hat nicht zuletzt das jüngste Massaker von Taliban an afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne mit hunderten Toten und Verletzten gezeigt“, erklärt Ulla Jelpke.

„Die SIPRI-Zahlen dokumentieren, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben. Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2016.

„Wen überwacht der BND eigentlich nicht?“, fragt André Hahn mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der BND Mailadressen, Telefon- und Faxnummern von Interpol und Europol überwachte. 

„Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind keinen Deut krimineller als die Durchschnittsbevölkerung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Kriminalitätsstatistik des BKA, die eine Sonderauswertung der Kriminalität von Zuwanderern enthält.