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Gleiche Sozialrechte für alle

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Forderung nach Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ist zu begrüßen. Doch wer Bewegungsfreiheit nur bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen will, macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und billigen Arbeitskräften“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich des heute vorgestellten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Dagdelen weiter:

„Mit seinen aktuellen Vorschlägen zeigt der SVR, wessen Interessenvertreter er ist. Er befürwortet nicht nur die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf Nicht-EU-Staaten und rechtfertigt den schmutzigen EU-Türkei-Deal. Er will auch anerkannten Flüchtlingen Sozialrechte beschneiden, wollen sie sich frei in der EU bewegen können.

DIE LINKE fordert ‚gleiche Sozialrechte‘ für ‚gleiche Arbeit‘ am ‚gleichen Ort‘. Nur so kann man verhindern, dass Wohngegenden und Schulen mit hohem Migrantenanteil gleichbedeutend sind mit sozialen Problemen. Und wir brauchen eine soziale Offensive in diesem Land, wenn Integration gelingen und die Gesellschaft nicht weiter gespalten werden soll. Notwendig sind massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Hier müssen die Reichen und Superreichen ran. Eine Vermögensteuer ist überfällig.“

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