Pressemitteilungen

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte.

„Der Angriff auf den Militärstützpunkt am Flughafen von Damaskus muss unbedingt aufgeklärt werden – wer diesen Angriff verantwortet und welche Zerstörungen angerichtet wurden“, fordert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal“, sagt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Aktionärsversammlung von Bayer am morgigen Freitag in Bonn, bei der die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer im Fokus steht.

Heute Nacht will der Bundestag ein Gesetz über die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko: „De facto herrscht in Ägypten das Militär. Die Unterstützung des Machthabers Abd al-Fattah as-Sisi sorgt für noch mehr Verhaftungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folter. 65.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert. In den Gefängnissen herrscht der Staatssicherheitsdienst NSS, mit dem das Bundeskriminalamt jetzt noch enger kooperieren will. Ein Kooperationspartner der Bundespolizei ist die ägyptische Stadionpolizei, die für ein Massaker in einem Fußballstadion verantwortlich ist.

„Bei dieser Bilanz stellen wir fest: Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis. Der Aufbau eines Glasfasernetzes als Rückgrat einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur ist gescheitert. Vectoring ist eine kupferbasierte Technologie von gestern. Der heute schon zu beschreitende Weg in die Gigabit-Gesellschaft ist damit verbaut“, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, den Legislaturbericht zur digitalen Agenda, der heute durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellt wurde.

„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen.

„Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger ist möglich. Die Zukunft des ländlichen Raums“, die das Entwicklungsministerium diesen Donnerstag und Freitag in Berlin abhält.

„Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten. „Seit der rot-grünen Rentenreform Anfang des Jahrtausends steigen die Renten allerdings langsamer als die Löhne. Insgesamt sinkt dadurch das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten. Daran ändert auch die aktuelle Erhöhung nichts. Das heißt, dass Union und SPD tatenlos zusehen, wie die Rentnerinnen und Rentner immer mehr von der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt werden.“

„Die stufenweise Erhöhung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bekämpft wird. Damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden, muss eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung her. Die Pflegekräfte müssen endlich mehr Wertschätzung erhalten“, sagt Pia Zimmermann.