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Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

„Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten. „Seit der rot-grünen Rentenreform Anfang des Jahrtausends steigen die Renten allerdings langsamer als die Löhne. Insgesamt sinkt dadurch das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten. Daran ändert auch die aktuelle Erhöhung nichts. Das heißt, dass Union und SPD tatenlos zusehen, wie die Rentnerinnen und Rentner immer mehr von der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt werden.“ Birkwald weiter:

„DIE LINKE will diese Entwicklung umkehren. Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent angehoben werden, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles ausgegebene ‚Haltelinie' von 46 Prozent ist viel zu niedrig. Durch die Absenkung des Rentenniveaus gehen den Rentnerinnen und Rentnern im Westen derzeit monatlich 122 Euro und im Osten 114 Euro netto verloren.

Der Rentenwert Ost bleibt mit der aktuellen Anpassung nach wie vor hinter dem Rentenwert im Westen zurück. Die Bundesregierung will  die Werte erst bis 2024 angleichen- das ist viel zu spät. Und auch dann werden gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West noch lange nicht erreicht sein. Die Bundesregierung schert sich nicht um die Frage, ob die Löhne im Osten auf dem Westniveau angekommen sein werden. Dort liegen die Löhne derzeit noch immer deutlich unter dem Westniveau - bei Vollzeitbeschäftigten um 25 Prozent. Das hat zwangsläufig niedrigere Renten zur Folge, wenn der Unterschied nicht bei der Rentenberechnung ausgeglichen wird. Und darum brauchen wir die Umrechnung (fälschlicherweise auch Hochwertung genannt) noch so lange, bis die Löhne im Osten annähernd das Westniveau erreicht haben. Und für West und Ost muss die ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ entfristet und so reformiert werden, dass auch die langjährig im Niedriglohnsektor Beschäftigten Renten oberhalb der Grundsicherung erhalten.“