Noch ist völlig unklar, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung mit der Einführung eines elektronischen Einkommensnachweises verfolgt. Oder die Bundesregierung besitzt ein Konzept, hält es aber Verschluss.
Foto: Uwe Steinert
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"Wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU", warnt Petra Pau angesichts der Pläne, Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten einzuführen und auch weiteren Behörden zur Verfügung zu stellen.
Laut einer internen Studie der US-Luftwaffe sind die meisten US-Atomwaffenlager in Europa völlig ungenügend gesichert. US-Atomwaffen in Deutschland müssen endlich und endgültig entsorgt werden. Abziehen und Abrüsten ist die Devise.
Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden.
Union und SPD haben sich angeblich geeinigt: Fingerabdrücke sollen nur auf freiwilliger Basis in Personalausweise integriert werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Im April 2008 wurden bundesweit 1.175 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 61 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die monatliche Standardfrage von Petra Pau hervor.
Die FDP will ab 2010 die Rentenwerte-Ost an die Rentenwerte-West anpassen. Die Einsicht der FDP kommt spät und halbherzig. DIE LINKE hatte erst jüngst entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Alle anderen Fraktionen hatten mehr oder weniger harsch dagegen polemisiert.
Erst verlangten die USA umfangreiche persönliche Passagierdaten bis hin zu sexuellen Vorlieben und politischen Neigungen. Nunmehr wollen sie zudem ein Internet-Register einführen, was ebenfalls in den Datenschutz eingreifen dürfte.
Angeblich sollen sich Telekommunikations-Anbieter laut Bundesinnenminister Schäuble verpflichten, künftig den Datenschutz zu achten. Frei nach dem großen Pionier-Ehrenwort: „Wir wollen nicht mehr gegen die Verfassung sein, jedenfalls nicht so offensichtlich.“ Das ist Kabarett der schlechten Art.
Zumal: Bundesinnenminister Schäuble lässt Milliarden persönliche Daten auf Vorrat speichern. Genau das kommt einer Einladung zum Missbrauch gleich.
Aktueller Anlass des BDK-Vorschlages ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen die Pressefreiheit, also gegen das Grundgesetz. Dennoch geht die Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am Problem vorbei. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz soll Daten schützen und nicht horten.