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Ohne besseren Datenschutz droht ein Super-GAU

Pressemitteilung von Petra Pau,

Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU.

Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe der Zeit, nicht rechtlich und nicht praktisch. Das zeigten die Schnüffel-Aktionen bei Lidl, das zeigte der Daten-Missbrauch durch die Telekom und das zeigt die aktuelle Melde-Daten-Panne in 15 bis 200 Kommunen.

Der Datenschutz muss daher endlich explizit ins Grundgesetz und der Datenschutz muss zugleich rechtlich besser untersetzt werden."

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