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Vorratsdatenspeicherung ist Einladung zum Missbrauch

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble will Telekommunikations-Anbieter auf mehr Datenschutz verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Angeblich sollen sich Telekommunikations-Anbieter laut Bundesinnenminister Schäuble verpflichten, künftig den Datenschutz zu achten. Frei nach dem großen Pionier-Ehrenwort: „Wir wollen nicht mehr gegen die Verfassung sein, jedenfalls nicht so offensichtlich.“ Das ist Kabarett der schlechten Art.

Zumal: Bundesinnenminister Schäuble lässt Milliarden persönliche Daten auf Vorrat speichern. Genau das kommt einer Einladung zum Missbrauch gleich.

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