Bundesinnenminister Schäuble will Telekommunikations-Anbieter auf mehr Datenschutz verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Angeblich sollen sich Telekommunikations-Anbieter laut Bundesinnenminister Schäuble verpflichten, künftig den Datenschutz zu achten. Frei nach dem großen Pionier-Ehrenwort: „Wir wollen nicht mehr gegen die Verfassung sein, jedenfalls nicht so offensichtlich.“ Das ist Kabarett der schlechten Art.Zumal: Bundesinnenminister Schäuble lässt Milliarden persönliche Daten auf Vorrat speichern. Genau das kommt einer Einladung zum Missbrauch gleich.