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Daten schützen, nicht horten, bei wem auch immer

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten beim Datenschutzbeauftragten deponieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Aktueller Anlass des BDK-Vorschlages ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen die Pressefreiheit, also gegen das Grundgesetz.

Dennoch geht die Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am Problem vorbei. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz soll Daten schützen und nicht horten. Das eigentliche Übel ist die Vorratsdatenspeicherung selbst. Sie öffnet Missbrauch Tür und Tor, von Staats wegen und von Privat. Letztlich sind nur die Daten geschützt, die nicht gesammelt, gebündelt und gehandelt werden.

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