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Klaus Ernst übt scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Mindestlohnausschusses der Bundesregierung. "Der Mindestlohnausschuss ist Etikettenschwindel", so Ernst. "Scholz hat Böcke zu Gärtnern gemacht. Schließlich haben im Ausschuss die Anhänger von Dumpinglöhnen die Mehrheit."

Ein Fehler in der Gesundheitsreform macht für frühere Selbständige, die Hartz IV beziehen, die Krankeversicherung praktisch unbezahlbar. Die Bundesregierung hat diesen Fehler jetzt erstmals eingeräumt, hält aber eine Korrektur noch in dieser Legislaturperiode für unmöglich. Doch wenn es möglich war, in einer Hau-Ruck-Aktion übers Wochenende Milliarden aus dem Steuersäckel für die Stützung von maroden Banken zu mobilisieren, dann muss ein solcher Fehler kurzfristig zu korrigieren sein.

Das von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) vorgelegte industriepolitische Konzept darf niemals Grundlage für Regierungspolitik werden. Nach der Wahl will Schwarz-Gelb die kleinen Leute für die Krisenkosten zur Kasse bitten. Wir brauchen eine parteiübergreifende Garantie für den Sozialstaat.

"Dass die Reallöhne in Deutschland selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs gesunken sind, ist das Ergebnis sozialdemokratischer Regierungspolitik", kommentiert Klaus Ernst eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Reallöhne auch in der Zeit von 2004 bis 2008 zurückgegangen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sieht darin eine wachsende Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden im Land.

"Westerwelle ist ein Gaukler. Er versucht den Leuten vorzumachen, dass in der Sommerhitze selbst das Eis im Herzen der FDP schmilzt. Dem ist aber keineswegs so", entgegnet Klaus Ernst auf die Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, das Schonvermögen bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro anzuheben,

"Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat die gesetzliche Rente in ein Desaster geführt", konstatiert Klaus Ernst angesichts der in verschiedenen Studien prophezeiten Altersarmut. Wenn nun Verfechter der Privatisierung der Altersvorsorge wie Prof. Raffelhüschen einräumen müssten, dass 44 Prozent der Deutschen selbst mit Riester-Rente Alterarmut drohe, zeige das, wie grundlegend die Rentenversicherung zerstört worden sei. Ernst: "Das ist ein sozialpolitischer Super-GAU."

„Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben“, so Klaus Ernst zu den neuesten Defiziten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

"Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verlängern. "Es ist unerträglich, dass sich die Kanzlerin weiter gegen alle Forderungen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und ihrem eigenen Koalitionspartner sperrt", ergänzt Ernst.

"DGB-Chef Michael Sommer hat Recht", sagt Klaus Ernst. "Die Menschen wollen die Rente ab 67 nicht. Sie sind schlauer als die Bundesregierung und wissen, dass die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig war."

Klaus Ernst hofft bei der Bundestagsabstimmung über das Aus für die Rente ab 67 auf Abweichler vor allem aus den Reihen der SPD. "Ich will ein Signal, dass dieses Wahnsinnsprojekt noch zu stoppen ist. Gerade in der SPD müsste es viele geben, die dafür stimmen, die Rente ab 67 zu stoppen." Für die Sozialdemokraten sei das nach den vielen öffentlichen Bekundungen der letzten Tage eine Frage der Glaubwürdigkeit.