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Scholz macht beim Mindestlohn Böcke zu Gärtnern

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Mindestlohnausschusses der Bundesregierung übt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Der Mindestlohnausschuss ist Etikettenschwindel", so Ernst. "Scholz hat Böcke zu Gärtnern gemacht. Schließlich haben im Ausschuss die Anhänger von Dumpinglöhnen die Mehrheit." Ernst weiter:

"Dass der Christliche Gewerkschaftsbund nun nicht im Ausschuss sitzen soll, ist ein Pyrrhussieg von Olaf Scholz. Der SPD-Arbeitsminister hat eine Besetzung des Ausschusses gebilligt, die den Wahlkampf der SPD für Mindestlöhne in allen Branchen zur Fata Morgana macht. Dieses Ziel ist weder mit Klaus von Dohnanyi noch mit Wolfgang Franz zu erreichen.

Dohnanyi will Mindestlöhne allenfalls auf niedrigem Niveau und noch dazu mit geringeren Sätzen für Ostdeutschland, Er ist nichts weiter als ein Neoliberaler mit SPD-Parteibuch. Als Vizechef des 'Konvents für Deutschland' trommelt er seit Jahren gegen den Sozialstaat. Franz ist ein erklärter Mindestlohngegner und verbreitet seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten.

Zusammen mit den Arbeitgebervertretern, denen jeder Euro Lohn einer zu viel ist, haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die Existenz sichernde Mindestlöhne ablehnen. Wenn man solche Leute mit der Festsetzung von Mindestlöhnen beauftragt, kann man es auch gleich sein lassen."

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