Pressemitteilungen

„Wenn es wirklich erste Priorität von Kanzlerin Merkel ist, Kinder vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen, dann muss sie mehr liefern als Laptops. Noch vor der Erkältungszeit muss gewährleistet sein, dass Schul- und Kitakinder in eigenen Teststellen binnen 24 Stunden getestet werden können, damit kein Unterricht mehr verpasst wird. Eine Teststrategie aus einem Guss ist notwendig, um weiteren Schaden von der Wirtschaft, von Selbstständigen, der Kultur und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwenden“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?“, kommentiert Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung der schwarz-roten Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags, die Anhörung unter anderem zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein verpflichtendes Lobbyregister erst nach der Sommerpause am 1. Oktober 2020 durchzuführen.

„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er muss der letzte sein“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.

„Der Staat muss mehr tun, um die Bevölkerung vor Diskriminierung zu schützen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. 

„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

„Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche von der Koalition ein Zeitplan vorgelegt wird, wann sie ihr Maßnahmenpaket umsetzen will“, erklärt Jan Korte mit Blick auf die Ankündigung der Union, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nun schnell umsetzen zu wollen. 

„Es ist bezeichnend für den begrenzten Horizont von CDU und CSU, dass dem Verkehrsminister zum Klimaschutz nur ein paar neue Rabattpunkte für Bahnfahrer einfallen. Richtig wäre es, Busse und Bahnen wieder aufs Land zu bringen und den Güterverkehr raus aus den Dörfern und rauf auf die Schiene. Dafür muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und investieren. Und sie muss die Deutsche Bahn, als Instrument für einen solchen verkehrspolitischen Wandel, von einer profitorientierten Aktiengesellschaft wieder in ein gemeinwohlorientiertes öffentlich-rechtliches Unternehmen überführen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der Unionsfraktion.

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte.

„Es ist gut, dass nun endlich auch die Bundesanwaltschaft ihre braune Vergangenheit aufarbeitet. Dass dies Jahrzehnte zu spät kommt, ist allerdings ebenso offensichtlich. Was sich in den ersten Ergebnissen zeigt, bestätigt eine Erkenntnis, die nicht gerade neu ist: Zentrale bundesdeutsche Institutionen, darunter insbesondere die Justiz, waren ab 1949 von alten Nazis durchsetzt und offensichtlich auch vielfach geprägt. Der Feind stand stets links. Gerade in der massiven Kommunistenverfolgung und der Spiegelaffäre werden dieser Traditionsstrang und sein verheerender, bis heute nachwirkender, gesellschaftspolitischer Einfluss deutlich. Ich hoffe, dass die Studienergebnisse einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Bundesanwaltschaft, gerade in Zeiten einer wachsenden rechtsterroristischen Bedrohung, ihre Arbeit auch in der jüngeren Vergangenheit selbstkritischer anguckt. Eine Schlussfolgerung aus all den Ergebnissen der zahlreichen Einzelstudien zu Ministerien und Behörden der letzten Jahre muss jetzt sein, diese in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung erster Studienergebnisse zur NS-Vergangenheit der Bundesanwaltschaft.