„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden.
Foto: Uwe Steinert
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„Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Bei der heutigen Konferenz der Länderfinanzminister wird über den weiteren Umgang mit sogenannten Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer gesprochen. Durch dieses Schlupfloch entgeht dem Staat mindestens eine Milliarde Euro jährlich.
„Das Urteil kann niemanden überraschen. Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht wegen der unsachgemäßen Bewertung von Immobilien die damalige Vermögensteuer gekippt. Aber statt zügig eine Reform zu verabschieden, hat die damalige Regierung die Vermögensteuer einfach still und leise beerdigt. Jetzt muss verhindert werden, dass der Grundsteuer dasselbe zustößt", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer.
„Nach der erneuten Hiobsbotschaft am BER müssen die auf der letzten Aufsichtsratssitzung präsentierten Ausbauplanungen sofort gestoppt werden. Einen Flughafen erweitern zu wollen, dessen Genehmigungsfähigkeit wegen grober technischer Mängel in den Sternen steht, ist völlig widersinnig. Am Ende könnten Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, die an anderer Stelle viel sinnvoller ausgegeben werden könnten“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen neuen gravierenden technischen Probleme am Hauptstadtflughafen BER.