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Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter abschaffen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden. Cezanne weiter:

„Sollte im Zuge der Grundsteuerreform die Steuerbelastung für eine einzelne Immobilie steigen, dann deshalb, weil diese Immobilie in Wahrheit viel wertvoller ist, als sie bisher steuerlich erfasst wurde. Die Eigentümer haben also ohne besondere Leistung allein durch den heißgelaufenen Immobilienmarkt schon irre Vermögenszuwächse quasi ‚geschenkt‘ bekommen. Es wäre pervers, die Mieter durch Umlage erhöhter Grundsteuern dafür zu bestrafen, dass sich viele - insbesondere institutionelle -  Vermieter nicht nur durch immer unverschämtere Mietpreise bereichern, sondern sich gleichzeitig durch die Immobilienblase das Vermögen der Vermieter vervielfacht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten gänzlich abzuschaffen und werden ihr in dieser Auseinandersetzung mit der Immobilienbesitzerlobby auch gerne den Rücken stärken.“

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