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"Es ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition, dass sie sich von einigen 'Abweichlern' an den eigenen Koalitionsvertrag und die Verfassung erinnern lassen muss", erklärt Barbara Höll zur Debatte um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren.

"Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig. Wer gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten zu erfüllen hat, dem dürfen die mit der Ehe einhergehenden Rechte nicht vorenthalten werden", erklärt Barbara Höll zur Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und einigen Unionsabgeordneten nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare weiterhin aufrechterhält. Ich freue mich über das Eingreifen von Karlsruhe und das Zeigen der roten Karte für die Diskriminierungspolitik der Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntgabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag.

"Die HIV-Infektion ist dank der medizinischen Erfolge zu einer beherrschbaren Infektion geworden. Die kontrollierte Vergabe von Medikamenten, Gesundheitsprogramme und die Aufklärung über Prävention konnten die Pandemie stark eindämmen", so Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Welt-Aids-Konferenz vom 22.- 27. Juli 2012 in Washington.“Wir müssen aber auch weiterhin die Krankheit medizinisch und gesellschaftlich bekämpfen und Menschen vor Ausgrenzung schützen." Höll weiter:

"Die CSD-Paraden zeigen, dass Spaß und Kritik keine Gegensätze sein müssen, sondern Hand in Hand gehen können", erklärt Barbara Höll zum diesjährigen Christopher Street Day in Berlin, an dem sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit einem Truck (Nr.7) und den DJs Marro und Gloria Viagra beteiligen wird.

„Keine Bühne für Scheindemokraten und Menschenrechtsfeinde. Ich rufe dazu auf, den Fernseher während des Song-Contest auszuschalten, auf jeden Fall aber sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Mit diesem Boykott können wir allen zeigen, dass wir diesem Regime keine Bühne geben wollen“, erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

"Bereits auf den ersten Blick offenbart der Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 einige gravierende Mängel", so Barbara Höll. "Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und Belege ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Bundesregierung verkauft ihn als Erleichterung für die Unternehmen und ignoriert dabei völlig die möglichen Folgeprobleme. Die inzwischen sogar von den FDP-Ministern Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Öffnung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften wurde erneut außer Acht gelassen. Und bei den Bezügen im Bundesfreiwilligendienst bzw. im freiwilligen Wehrdienst hat sich die Bundesregierung für die ungünstigste Lösung entschieden, denn hier muss künftig alles einzeln geprüft werden. Das bedeutet eine Verkomplizierung und deutlich mehr Bürokratie."

"Noch immer steht in 68 Staaten Homosexualität unter Strafe und in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Trotz einiger Erfolge in den westlichen Ländern müssen wir aber auch erkennen, dass in ganz vielen Ländern keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Während es in vielen südamerikanische Staaten enorme Fortschritte gibt, erleben wir in afrikanischen Staaten, wie beispielsweise Uganda, einen religiös motivierten Roll-back. In einigen Teilen der Welt sin Lynchmorde, Steinigungen, Folter sind an der Tagesordnung, nur weil Menschen einer sexuellen Minderheit angehören", so Barbara Höll, schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Höll weiter:

"Präsident Obama hat ein international vernehmbares Signal gesendet, das auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme des US-amerikanischen Präsidenten Obama, der sich für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ausgesprochen hat. Höll weiter:

"Die Bundesregierung hat sich von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen", erklärt Barbara Höll zur Billigung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch das Bundeskabinett. "Die im Abkommen festgelegten Steuersätze sind rein fiktiv und in der Praxis nicht zu erreichen. In fast 80 Prozent der Fälle wird lediglich der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig, der Höchststeuersatz jedoch so gut wie gar nicht. Außerdem gehen die ostdeutschen Bundesländer bei der Verteilung des Aufkommens so gut wie leer aus, weil der Verteilungsschlüssel gemäß der Erbschafts- und Schenkungsteuer angewendet werden soll."