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Gleichstellungspolitisches Armutszeugnis

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Es ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition, dass sie sich von einigen 'Abweichlern' an den eigenen Koalitionsvertrag und die Verfassung erinnern lassen muss", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Höll weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat sich seit 2009 mehrfach in eindeutiger Weise zur Frage der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare geäußert. Es ist demnach verfassungsfern, Lesben und Schwulen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, die rechtliche Gleichstellung weiterhin zu verweigern.Daran sollte sich insbesondere die FDP erinnern, die seinerzeit unter Berufung auf das erste Urteil in dieser Sache, die durchaus fortschrittlichen gleichstellungspolitischen Passagen im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Doch anders als bei der unseligen Mövenpick-Steuer schweigen die Liberalen. Steuererleichterungen für Hoteliers sind ihnen eben wichtiger als sich in die neuerliche Debatte einzubringen.Zu begrüßen ist die Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier für einen interfraktionellen Antrag in dieser Frage, der ich mich anschließe. Die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare kann jedoch nur der Auftakt zur vollständigen Gleichstellung sein."

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