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Die Schweiz hat die Bundesregierung über den Tisch gezogen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Die Bundesregierung hat sich von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Billigung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch das Bundeskabinett. "Die im Abkommen festgelegten Steuersätze sind rein fiktiv und in der Praxis nicht zu erreichen. In fast 80 Prozent der Fälle wird lediglich der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig, der Höchststeuersatz jedoch so gut wie gar nicht. Außerdem gehen die ostdeutschen Bundesländer bei der Verteilung des Aufkommens so gut wie leer aus, weil der Verteilungsschlüssel gemäß der Erbschafts- und Schenkungsteuer angewendet werden soll." Höll weiter:

"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Steuerbetrüger weiter anonym bleiben sollen, denn die USA haben es doch auch geschafft, an entsprechende Kundendaten zu kommen. Dieses Abkommen öffnet der Geldwäsche Tür und Tor. Die Finanzämter sind gar nicht in der Lage, trotz eines ihnen vorgelegten Persilscheins zu überprüfen, ob damit alles abgegolten wurde.

Mit Steuergerechtigkeit hat all das nichts zu tun. Es ist zu hoffen, dass SPD und Grüne wie DIE LINKE zu ihrer Ablehnung stehen."

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