„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung.

Die Obleute der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Birke Bull-Bischoff, Jens Brandenburg und Kai Gehring erklären sich zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23. Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren.
„Wir erwarten im Rahmen der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes von der Bundesregierung, dass insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher in einer integrierten Ausbildung davon profitieren werden. Angesichts der jetzt schon 100.000 fehlenden Erzieherinnen und Erzieher muss das ein zentraler Bestandteil der Reform sein", erklärt Birke Bull-Bischoff.
„Unsere Grundschulen leiden unter den fatalen Folgen früherer verfehlter Personalkalkulationen. Der sich dramatisch verschärfende Lehrkräftemangel an unseren Schulen lässt sich nur gesamtstaatlich lösen“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die heute veröffentlichten neuen Berechnungen zum Grundschullehrermangel.
„Wir brauchen vielseitige öffentliche Bildungsangebote vor Ort, verlässlich und dauerhaft. Und wir brauchen ein Recht auf Grundbildung. Mit Projekten von kurzer Dauer und befristeten Lehrkräften kommen wir nicht weiter“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltalphabetisierungstag am 8. September.
„Der Ausbildungsreport bestätigt erneut eklatante Mängel bei der Ausbildungsqualität. Weniger als 70 Prozent der Auszubildenden sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis sowie schlechte Bezahlung sind in bestimmten Branchen Alltag. Da muss man sich nicht wundern, wenn Unternehmen ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen können oder Azubis ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ausbildungsreport 2019 der DGB-Jugend.
„Der Vorschlag, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse der Grundschule zunächst fernzuhalten, ist nicht nur zutiefst ausgrenzend, er würde auch das Ende der Schulpflicht bedeuten und so zu einer noch viel stärkeren sozialen Spaltung der Gesellschaft beitragen. Vor allem zeigt der Vorschlag aber eines: Herr Linnemann hat von Bildungspolitik keine Ahnung“, erklärt Birke Bull-Bischoff.
„Wer derzeit ein Zentralabitur unter der vorherrschenden Bildungssituation fordert, zäumt das Pferd von hinten auf und täuscht falsche Tatsachen vor. Die Rahmenbedingungen für guten Unterricht sind eben längst nicht überall gleich und der Bildungsgerechtigkeit kommen wir damit auch nicht näher. Das schaffen wir nur durch die Herstellung vergleichbarer und guter Lernbedingungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung nach einem Zentralabitur.
„Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung allein reicht nicht aus – da sind vor allem mehr dauerhafte Investitionen in Personal und Schulinfrastruktur vom Bund nötig. Das Personal können sich die Länder ja nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Debatte in der Kultusministerkonferenz (KMK) zu dem Vorhaben der Bundesregierung, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen.
„Azubis sind keine Billigarbeitskräfte. Umso erfreulicher ist es, dass nun nach der Einführung des Mindestlohns auch eine Mindestausbildungsvergütung für Azubis eingeführt wird. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt Richtung mehr soziale Gerechtigkeit. Allerdings profitieren nach dem Modell von Frau Karliczek viel zu wenige Azubis davon“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum heute im Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes.