Pressemitteilungen

„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte.

„Die Kosten für Krebsmedikamente werden in den nächsten Jahren zu Mehrausgaben bei den Krankenkassen führen. Das eigentliche Problem ist jedoch die ungerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Wenn die von der LINKEN vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze senken und trotzdem sämtliche Zuzahlungen abschaffen“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, angesichts der Warnung des GKV-Spitzenverbands vor drohenden Erhöhungen der Zusatzbeiträge.

„In den letzten Jahrzehnten wurde in Sonntagsreden die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gepredigt, aber der Ausbau der Bahninfrastruktur zu Gunsten neuer Autobahnen vernachlässigt. Diese gelebte Betonideologie führt alle Klimaziele ad absurdum, denn gerade im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen stetig“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute von der Allianz pro Schiene vorgestellte Studie zu Verkehrsinvestitionen in Europa.

„Es ist in erster Linie die Rentenpolitik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen dazu bringt, selbst im Rentenalter noch an der Werkbank oder hinter der Ladentheke zu stehen. Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Rund eine Million Männer und Frauen im Alter von 65 bis 74 Jahren waren demnach im vergangenen Jahr erwerbstätig, etwa 600.000 von ihnen haben zusätzlich zur Rente gearbeitet, für 346 000 war die Arbeit im Alter die wesentliche Einkommensquelle.

„Dieser Befund verwundert mich nicht. Schon vor einigen Jahren hatte der Bildungsforscher Klaus Klemm einen Zuwachs von 800.000 Schülerinnen und Schülern gegenüber den Berechnungen der Kultusministerkonferenz prognostiziert. Bund und Länder sind ihrer politischen Verantwortung jedoch nicht gerecht geworden“, erklärt Rosemarie Hein.

„Diese Forderung ist Dobrindts Pendant zur Pkw-Maut im Luftverkehr – völlig unsinnig, teuer und mit geltendem Recht nicht vereinbar“, kommentiert Herbert Behrens die aktuelle Forderung des Verkehrsministers, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER weiterzubetreiben. 

„Wir hätten uns gewünscht, dass Andrea Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz komplett gekippt wird. Das ist leider nicht der Fall. Nichtsdestotrotz zeigt sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch am Minderheitenvotum, dass die Bundesarbeitsministerin die Grenzen des Grundgesetzes deutlich überdehnt hat“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.

„Die Grünen reden mit doppelter Zunge. Im Bundestag werben sie für die Cannabislegalisierung. Winfried Kretschmann aber ist nicht einmal bereit, sich für wissenschaftliche Cannabis-Modellprojekte einzusetzen. Ich bin tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Erfreulich ist, dass Thüringen, Berlin und Brandenburg zugestimmt haben. Dafür danke ich ausdrücklich“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis zu Cannabis-Modellprojekten im Bundesrat. 

„Die Große Koalition hat vier Jahre an den Verbrauchern vorbeiregiert. Statt eine angemessene staatliche Alterssicherung garantiert zu bekommen, werden die Menschen windigen Anlageberatern in die Arme getrieben und bekommen später oft nicht einmal ihre Einlagen zurück. Bei Online-Geschäften ist Abzocke und Datenmissbrauch für viele Verbraucher bitterer Alltag. Beim VW-Abgas-Skandal wehrt der Automobilkonzern sämtliche Ansprüche geschädigter Kunden sogar mit Unterstützung der Bundesregierung ab. Statt die Rechte der Verbraucher zu stärken, schützen CDU/CSU und SPD lieber Banken und Konzerne“, erklärt Karin Binder.

„Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO).