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Verkehrsminister Dobrindts Luftnummer

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Diese Forderung ist Dobrindts Pendant zur Pkw-Maut im Luftverkehr – völlig unsinnig, teuer und mit geltendem Recht nicht vereinbar“, kommentiert Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, die aktuelle Forderung von Alexander Dobrindt, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER  weiterzubetreiben. Behrens weiter:

 

„Alexander Dobrindt soll dann bitte auch erklären, wie die ohnehin klamme Flughafengesellschaft die Kosten für die Instandhaltung Tegels, den Doppelbetrieb zweier Flughäfen und den Lärmschutz für hunderttausende Betroffene im Norden Berlins stemmen soll. Wer zwei Flughäfen fordert, verhöhnt die von Fluglärm geplagten Menschen der ganzen Region. Erklärungsbedürftig ist zudem, wie er die festen Rechtsgrundlagen zur Schließung Tegels aufheben will. Neben einer Anpassung der Betriebsgenehmigung des BER müsste das ganze Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt und der Staatsvertrag über die gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg geändert werden. Herr Dobrindt hat bei all diesen Dingen keine Handhabe und offensichtlich auch keinerlei Ahnung von der Materie.“

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