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"Das vermeintlich soziale Mäntelchen, das sich die FDP überstülpt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als alter, zerfressener Lumpen: Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter", kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag der FDP, den Renteneintritt zu flexibilisieren und die Zuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner aufzuheben.

Die weitere Verlängerung des Kurzarbeitergelds ist richtig, weil das hilft, Entlassungen zu vermeiden. Aber das Kurzarbeitergeld stabilisiert auch Unternehmensbilanzen mit Sozialversicherungsbeiträgen. Die Arbeitgeberforderungen nach Aufweichung des Kündigungsschutzes müssen vom Tisch. Das ist Krisengewinnlerei. Im Konsens mit Gewerkschaften und Arbeitgebern muss ein großes Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen geschnürt werden.

„Die regierungsamtliche Schönrechnerei nutzt den Menschen nichts. Die Krise hat auf dem Arbeitsmarkt längst schwere Verwüstungen angerichtet und Millionen Jobs vernichtet, ohne dass ausreichend neue entstanden sind. Wir brauchen jetzt schnell ein Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer Studie des DGB, nach der seit Beginn der Wirtschaftskrise 3,258 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ernst weiter:

"Der Koalitionsvertrag liest sich streckenweise, als ob er im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden ist. CDU/CSU und FDP leisten Auftragsarbeit für die Arbeitgeberverbände", kritisiert Klaus Ernst die Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition zur Schleifung von Mindestlohnregelungen und der Auflösung der Jobcenter.

"Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Die künftige Regierung erledige Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Ernst: "Mehr Netto vom Brutto - das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug - in monatlichen Raten."

"Das ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und eine krachende Niederlage für den Wirtschaftsminister", erklärt Klaus Ernst zum endgültigen Aus für das Versandhaus Quelle. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wirft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mangelndes Engagement für die Arbeitsplätze der Quelle-Beschäftigten vor und fordert Aufklärung über den Verbleib der Staatshilfen und eine finanzielle Absicherung der geplanten Transfergesellschaft für die Entlassenen.

"Das ist kein Verbot sittenwidriger Löhne, sondern eine Ermunterung zum Lohndumping", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die Koalitionseinigung zum Verbot sittenwidriger Löhne, die seiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE führt deshalb nach wie vor kein Weg an einem gesetzlichen Mindestlohn vorbei.

Angesichts der jüngsten Berichte über ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherungen fordert Klaus Ernst erneut eine "Staatsgarantie für alle Sozialversicherungen", um Leistungskürzungen und weitere Belastungen für die Versicherten zu verhindern. "Die Einschläge der Krise kommen den Sozialsystemen immer näher. Viel zu lange wurde nicht gehandelt. Wenn jetzt nichts passiert, drohen im nächsten Jahr Sozialkürzungen von historischem Ausmaß", so Ernst.

Angesichts der Medienberichte über drohende Rentenkürzungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert Klaus Ernst, eine sofortige außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um vier Prozent: "Durch eine einmalige Rentenerhöhung könnten die Rentenkürzungen der letzten Jahre rückwirkend ausgeglichen, die Massenkaufkraft erhöht und damit die Binnennachfrage gestärkt werden. Das wäre allemal eine bessere Antwort auf die Krise als Steuersenkungen für Unternehmen."

Als "Anschlag auf den sozialen Frieden" kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun für eine Abschaffung der Rentengarantie. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kündigt für den Fall der Kürzung von Renten oder Sozialleistungen Massenproteste an.