Als "Anschlag auf den sozialen Frieden" kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun für eine Abschaffung der Rentengarantie. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kündigt für den Fall der Kürzung von Renten oder Sozialleistungen Massenproteste an. Ernst:
"Der Wahlsieg von Schwarz-Gelb hat bei den Wirtschaftsverbänden offenbar Allmachtsfantasien hervorgerufen. Die Vorstöße für eine Schleifung des Sozialstaats häufen sich. Es ist empörend, wenn einerseits Steuersenkungen für Unternehmen und andererseits Kürzungen von Sozialleistungen gefordert werden. Das ist mitten in der Krise ein Anschlag auf den sozialen Frieden. Union und FDP vertreten nur ein Drittel der Wähler, und die Unternehmerverbände sind die Interessenvertreter der oberen Zehntausend. Der Sozialstaat ist nicht ihr Privateigentum. Wenn die neue Regierung Renten und Sozialleistungen kürzt, dann wird es Massenproteste geben."
Kritik an Rentengarantie ist Anschlag auf sozialen Frieden
Pressemitteilung
von
Klaus Ernst,