Verlängerung des Kurzarbeitergelds an Bedingungen knüpfen

"Wir brauchen ein umfassendes Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung des Kurzarbeitergelds muss an Bedingungen geknüpft werden." Ernst weiter:

"Die weitere Verlängerung des Kurzarbeitergelds ist richtig, weil das hilft, Entlassungen zu vermeiden. Aber das Kurzarbeitergeld stabilisiert auch Unternehmensbilanzen mit Sozialversicherungsbeiträgen. Die Arbeitgeberforderungen nach Aufweichung des Kündigungsschutzes müssen vom Tisch. Das ist Krisengewinnlerei. Im Konsens mit Gewerkschaften und Arbeitgebern muss ein großes Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen geschnürt werden. Dazu gehört eine befristete Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf einheitlich 24 Monate und ein besserer Kündigungsschutz, der Massenentlassungen in profitablen Unternehmen verhindert. Außerdem müssen Kurzarbeiter, die mit ihren Familien in Hartz IV fallen, besser behandelt werden. Die Bedürftigkeitsprüfung muss für diesen Personenkreis durch Wegfall der Prüfung von Partnereinkommen und Vermögen gelockert werden."