Pressemitteilungen

„Es gibt viele gute Gründe, gegen Unrecht bei H&M zu protestieren. Denn wer sich für Arbeitnehmerrechte bei H&M einsetzt, lebt gefährlich“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zum fünften Mal an einem Freitag den 13. führt der Verein ‚Arbeitsunrecht e.V.‘ bundesweit Aktionen gegen ungerechte Arbeitgeber durch. Die vom Verein organisierte Abstimmung hatte diesmal H&M „gewonnen“.

„Das Ergebnis der Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts konservativer Bildungspolitik: Es wurden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet, Grundschulen werden schlechter finanziert als Gymnasien und Ganztagsangebote entsprechen weder in der Zahl noch in der Qualität den Anforderungen“, erklärt Rosemarie Hein, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Studie über die Leistungen von Grundschülerinnen und Grundschülern.

„Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von ‚Terrorgefahr‘ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große Teile der Belegschaft von Air Berlin schafft. Die Bundesregierung und die Lufthansa sind außerdem in der Pflicht, eine Transfergesellschaft für jene Teile der Belegschaft zu finanzieren, die nicht übernommen werden, bis diese anderswo eine Beschäftigung gefunden haben“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Übernahme des Air Berlin-Konzerns durch die Lufthansa AG.

„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass Erdogans langer Arm nicht mehr bis in deutsche Klassenzimmer reicht. Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt und vollumfänglich in das staatliche deutsche Schulwesen überführt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer Schüler in Deutschland indoktrinieren und womöglich auch ausspionieren können“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der heute beginnenden Kultusministerkonferenz.

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND zu Schwachstellen bei der Zwischenlagerung atomarer Abfälle.

„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro durch einen Siemens-Manager veruntreuter Gelder.

„Die in einigen Punkten durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung verbirgt bei genauerem Hinsehen größere Verwerfungen. Nach wie vor ist der Exportüberschuss viel zu hoch und überschreitet mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich die von der EU-Kommission gesetzte Grenze von sechs Prozent– und das schon seit Jahren. Damit verstärkt Deutschland die Verschuldung der Importüberschussländer, riskiert die Notwendigkeit weiterer Rettungsschirme und gefährdet letztendlich den Zusammenhalt Europas“, warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Herbstprojektion der Bundesregierung.

„Vor einem guten Jahr noch ging man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass rein rechnerisch pro anerkanntem syrischen Flüchtling etwa ein Familienangehöriger nachziehen würde. Die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu Flüchtlingen ist mithin viel geringer als ursprünglich angenommen – das ist eine wichtige Information angesichts der schäbigen Versuche der sich christlich nennenden Unionsparteien, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter auszusetzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über den zu erwartenden Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzsuchenden.