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„Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Briefes von über 60 Ärzten an die britische Regierung mit der Forderung, Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in eine Universitätsklinik zu verlegen, da sonst dessen Leben in Gefahr sei. 

„Die Bundesregierung muss jetzt Druck auf das Erdogan-Regime machen, damit der Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S. umgehend freigelassen wird. Dass Außenminister Heiko Maas sich jetzt zwei Monate nach dessen Verhaftung für den Anwalt einsetzen will, kommt sehr spät und reicht nicht aus. Die Verhaftung unter fadenscheinigen Vorwürfen ist ein Anschlag auf die deutsch-türkischen Beziehungen und ein erneuter Beleg für die mafiösen Machenschaften Erdogans. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Rüstungsexporte wie auch Finanz- und Kredithilfen an die Türkei stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee' das gemeinsame ,Europäische Haus' mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. 

„Außer plumper Propaganda gegen Russland und China hat der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nichts gebracht. Die Bundesregierung muss ihre US-Gefolgschaft beenden, statt sich Donald Trump auch noch als globaler Hilfspolizist anzudienen", erklärt Sevim Dagdelen.

„Mit der einseitigen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages mit Russland und des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA eiskalt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen verraten. Wer wie Bundesaußenminister Heiko Maas trotzdem meint, die USA seien ein ‚verlässlicher Partner‘, hat offensichtlich jede außenpolitische Orientierung verloren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Der geplante weitere Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ist ein lauter Weckruf. Die Bundesregierung und die EU müssen dringend ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen trotzen, um die Vereinbarung noch zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat weder in der Bevölkerung noch bei den Anhängern ihrer eigenen Partei oder beim Koalitionspartner SPD eine Mehrheit für eine Bodeninvasion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die weiteren Planungen für die Einrichtung einer Militärzone an der Seite des völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes der Türkei im Nordosten Syriens stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die auslaufende Waffenruhe und die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Ausschluss der Türkei aus der NATO ausspricht. 

„Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und anhaltende Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens durch Erdogans islamistische Soldateska kann und darf die Türkei nicht länger Beitrittskandidat der EU sein. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Assoziierungsabkommen gekündigt und in der Folge auch die Zollunion aufgelöst wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.