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Keine US-Gefolgschaft mehr 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Außer plumper Propaganda gegen Russland und China hat der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nichts gebracht. Die Bundesregierung muss ihre US-Gefolgschaft beenden, statt sich Donald Trump auch noch als globaler Hilfspolizist anzudienen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer befindet sich mit ihren Forderungen nach weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr ganz im Schlepptau der US-Außenpolitik. DIE LINKE lehnt die drastischen Ausgabensteigerungen bei der Aufrüstung der Bundeswehr, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates nach US-Vorbild und die Schleifung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten kategorisch ab. 

US-Außenminister Pompeo sollte die Forderung seines Präsidenten beherzigen und die in Deutschland stationierten US-Truppen bei der Heimreise mitnehmen. Die US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz gleich mit."

 

 

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