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Verpflichtungen aus Atomabkommen erfüllen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der geplante weitere Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ist ein lauter Weckruf. Die Bundesregierung und die EU müssen dringend ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen trotzen, um die Vereinbarung noch zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist außen- und sicherheitspolitisch fahrlässig, dass die Bundesregierung seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch Trump im Mai 2018 noch immer keine praktikablen Alternativen zur US-Blockade aufzeigen will und kann. Nur wenn der Iran wieder Zugang zum internationalen Bankengeschäft erhält und sein Öl verkaufen kann, wird das für die Sicherheit des Nahen und Mittleren Ostens und Europas wichtige Atomabkommen zu retten sein. Hierfür muss sich die Bundesregierung endlich aus dem Schlepptau Washingtons lösen.“

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