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"Die Große Koalition muss den Hickhack um einen Kredit für Quelle beenden. Um den 8.000 Beschäftigten noch etwas Hoffung zu geben, muss der Massekredit endlich kommen. Wer 480 Milliarden Euro für die Banken hat, hat auch 50 Millionen Euro für die Quelle-Beschäftigten", erklärt Sabine Zimmermann. Sie unterstützt damit den Quelle-Betriebsrat und seine Forderung nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Die Große Koalition hat mit ihrer Breitbandstrategie versagt. In ihrer Regierungszeit ist die digitale Kluft in Deutschland gewachsen", stellt Sabine Zimmermann fest. "Millionen Menschen können nicht ins schnelle Netz, weil sich die Bundesregierung weigert, Telekommunikations-Konzerne gesetzlich zu verpflichten, das Breitbandnetz bis ins letzte Dorf auszubauen. Sie hat auf das Marktversagen mit Politikversagen reagiert und verschleppt das Problem bis nach der Wahl."

"An einer Staatshilfe für Arcandor führt kein Weg vorbei. Andernfalls droht ein Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen", sagt Sabine Zimmermann. Die Wirtschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE will dafür auch die Eigner des Touristik- und Warenhauskonzerns zur Kasse bitten. "Schickedanz und Co. müssen ihren Teil beitragen."

DIE LINKE unterstützt die heutige Kundgebung von Karstadt-Beschäftigten vor dem Bundeswirtschaftsministerium. "Karstadt braucht dringend staatliche Hilfe. Die Bürgschaft muss kommen, um das Unternehmen und die Arbeitplätze zu retten", fordert Sabine Zimmermann.

"Nach dem Markt versagt nun auch die Politik im Breitbandsektor", kritisiert Sabine Zimmermann die heute vom Bundeskabinett beschlossene Breitbandstrategie. "Wer auf freiwilliges Engagement der Wirtschaft setzt, wird keinen Erfolg haben. Wir brauchen verbindliche Vorgaben!"

Im Konjunkturpaket II verspricht die Bundesregierung, bis Ende 2010 „leistungsfähige Breitbandanschlüsse“ flächendeckend auszubauen. Doch die Bundesregierung strebt lediglich eine Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde und damit ein Schmaspur-Paket an, das nicht zukunftsfähig ist und die regionale Ungleichheit der Versorgung mit Internetanschlüssen fortschreibt.

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen, die diesen Namen auch verdienen“, fordert die Mittelstandspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann anlässlich des heutigen Treffens von Angela Merkel mit der Telekommunikationsbranche. „Union und SPD haben in dieser Hinsicht schon viel zu lange Schmalspur-Politik betrieben und sich auf reine Informationspolitik beschränkt." Zimmermann weiter:

"Statt der Luftnummer Bürokratieabbau braucht der Mittelstand mehr und besser bezahlte Aufträge", erklärt Sabine Zimmermann zum heute vom Kabinett beschlossenen 3. Mittelstandsentlastungsgesetz und schlägt vor: "Um kleinen und mittleren Unternehmen jetzt schnell zu helfen, muss die Regierung den Anstieg der Energiepreise bekämpfen und mit einem Investitionsprogramm die Binnennachfrage ankurbeln."

"Das von Umsatzverlusten geplagte Handwerk braucht ein staatliches Investitionsprogramm", fordert Sabine Zimmermann. "Die Misere vieler Handwerksbetriebe ist auch das Produkt der rigiden Sparpolitik der Bundesregierung."

DIE LINKE unterstützt den Protest der Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger und ihre Forderung nach einer Einkommenserhöhung von 6 Prozent. Die Arbeitgeber wollen eine Tarifspirale nach unten eröffnen. Kommt es zur beabsichtigten Liberalisierung im Schornsteinfegerhandwerk, ist ein Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabdingbar.