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Bundesregierung plant Schmalspur-Paket beim Breitband-Ausbau

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Die Ankündigung der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturpaketes II schnelle Internetanschlüsse flächendeckend auszubauen, droht zum Schmalspur-Paket zu verkommen“, sagt die für den Telekomsektor zuständige Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Im Konjunkturpaket II verspricht die Bundesregierung, bis Ende 2010 „leistungsfähige Breitbandanschlüsse“ flächendeckend auszubauen. Unklar war bisher, was darunter zu verstehen ist. Eine Anfrage der Abgeordneten bei der Regierung ergab nun, dass diese lediglich eine Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde anstrebt.

Zimmermann bezeichnet diese Zielstellung als nicht zeitgemäß. Die vom Bürger benutzte Datenübertragungsrate wächst rasant. 2008 hatten bereits über 80 Prozent der in Deutschland bestehenden Internetanschlüsse eine Übertragungsgeschwindigkeit von 2 Megabit pro Sekunde oder mehr.
Die Abgeordnete fordert von der Bundesregierung, ihre Zielstellung zu verdoppeln und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: „Mehrere Millionen Haushalte erhalten einen schnellen Internetanschluss, der diesen Namen verdient. Und es könnten bis Ende 2010 100.000 neue Arbeitplätze entstehen, was in Zeiten der Krise sehr wichtig ist“, so die Abgeordnete.

Sie wirft der Bundesregierung vor, sie gehe den Breitbandausbau viel zu zögerlich an und denke in Zeiten der Krise viel zu kurz. „Derzeit haben etwa 30 Prozent aller Haushalte keinen Zugang zum schnellen Internetanschluss, legt man eine Übertragungsrate von 2 Megabit pro Sekunde zu Grund. Das ist ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.“

Welche Beschäftigungseffekte der Ausbau des Breitbandnetzes haben kann, zeigt eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Jährlich bis zu 45.000 Arbeitsplätze könnten danach neu entstehen, wenn der Ausbau eine größere Dynamik bekommt.

Vor allem direkt in neue Glasfaser-Kabel zu investieren, fordert die Abgeordnete, um mittel- bis langfristig eine zeitgemäße Internetversorgung zu gewährleisten. Allerdings dürfe der Einsatz öffentlicher Gelder beim Breitbandausbau nicht bedeuten, profitable Telekommunikations-Unternehmen bedingungslos zu subventionieren. Deshalb müsse die Politik prüfen, das Breitbandnetz in öffentliche Hand zu übertragen.

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