Pressemitteilungen

„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt.

„Die Bundesregierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und mit Nachrüstungen der Autos und blauer Plakette für saubere Autos sorgen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnis zeigt: In der Frage von Fahrverboten ist die deutsche Bevölkerung gespalten. Die Mehrheit ist sich allerdings einig, dass die Autoindustrie zu wenig für die Umwelt tut. 

„Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte Menschen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegenden Menschenrechte aufdecken oder verhindern wollen. Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu dem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger.

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss Deutschland weg von seiner einseitigen Exportstrategie“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Rangfolge der deutschen Handelspartner.

„Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘. Der Verweis auf angeblich fehlendes Material ist eine Nebelkerze, die von den eigentlichen Ursachen der Probleme der Soldatinnen und Soldaten ablenken soll“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss.

„Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen gemeinsamen Erklärung des Eigentümerverbands Haus und Grund und des Deutschen Mieterbunds (DMB) zum Baukindergeld.

„Ursula von der Leyen bekommt die Ausbildung junger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr nicht in den Griff. Erst im vergangenen Jahr starb in Munster ein Soldat nach einem Strafmarsch. Nach abscheulichen Gewaltritualen in der Staufer-Kaserne im vergangenen Jahr hat die Ministerin ein generelles Haltungsproblem in der Bundeswehr beklagt und einen neuen Kommandeur nach Pfullendorf entsandt. Ein Jahr später zeigt sich, dass die Ministerin nicht nur in Bezug auf die Innere Führung der Bundeswehr viel versprochen und nichts gehalten hat“, erklärt Matthias Höhn.