Pressemitteilungen

„Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen. Drohneneinsätze der USA fordern regelmäßig viele zivile Opfer und die Bundeswehr ist seit heute auf dem besten Wege dorthin“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, anlässlich der heute mit den Stimmen der SPD erfolgten Zustimmung des Verteidigungsausschuss zur Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne „Heron TP“ aus Israel.

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Zahlen zur Wirtschaftskriminalität.

„Merkels öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt zur Lage auf dem Rettungsschiff, das seit Tagen mit 629 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord auf hoher See ausharren muss, da Italien deren Aufnahme verweigert. 

„Auch die OECD empfiehlt Deutschland in ihrem Länderbericht Maßnahmen, die die Investitions- und Konsumtätigkeit ankurbeln und so den Leistungsbilanzüberschuss senken. Es stellt sich die Frage, wie vieler derartiger Empfehlungen es noch bedarf, bis die Bundesregierung in dieser Frage endlich den Handlungsdruck erkennt. Bislang wird lieber die schwarze Null hochgehalten und gespart und notwendige Investitionen in ausreichendem Maße werden verschlafen. Damit ist die Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich für den Handelskonflikt mit den USA“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den OECD-Länderbericht.

Matthias Höhn begrüßt das Bemühen der SPD, die Benachteiligung der Ostdeutschen in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten. "Nach fast drei Jahrzehnten Gleichgültigkeit der Bundesregierung wird es Zeit damit aufzuhören, vielen Ostdeutschen ihre Wahrnehmung abzusprechen und die bestehenden Probleme zu negieren“, erklärt er mit Blick auf den Beschluss der SPD Landesgruppe zur Förderung der Ostdeutschen in Spitzenämtern. 

Zum Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur und den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des amtlichen Rückrufs von deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeugen.

„Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Minsk 2-Vereinbarungen entlassen werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zum Ukraine-Konflikt.

„Schon gewohnheitsmäßig treffen sich die Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsstaaten in fast immer kürzeren Abständen, um sich intern gegenseitig zu versichern, wie wichtig das Militärbündnis für ihre globale Interessensicherung  sei und gegenüber der Außenwelt zu erklären, dass die Welt unsicherer geworden und daher die NATO unverzichtbarer denn je zur Erhaltung des Weltfriedens sei“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel.