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USA üben erneut Druck auf Deutschland aus, den Militärhaushalt praktisch zu verdoppeln

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Schon gewohnheitsmäßig treffen sich die Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsstaaten in fast immer kürzeren Abständen, um sich intern gegenseitig zu versichern, wie wichtig das Militärbündnis für ihre globale Interessensicherung  sei und gegenüber der Außenwelt zu erklären, dass die Welt unsicherer geworden und daher die NATO unverzichtbarer denn je zur Erhaltung des Weltfriedens sei“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Neu weiter:

„So findet dieser Tage das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel statt,  bei dem vor allem die USA erneut Druck auch auf Deutschland ausüben, den deutschen Militärhaushalt praktisch auf 70 Mrd. Euro pro Jahr zu verdoppeln. Hierzu sollen die Mitgliedsstaaten der NATO-Führungsmacht USA jährlich Bericht über ihre Fortschritte erstatten. Weitere Themen sind die zunehmende Verflechtung der EU mit der NATO, womit die EU zunehmend ihre ohnehin begrenzte Eigenständigkeit gegenüber den USA weiter einzuschränken droht.

Eine besonders die EU-Eigenständigkeit und nationale Souveränität bedrohende Forderung ist, einen sogenannten Schengen-Military-Raum zu schaffen. Hierbei soll die EU-Infrastruktur sowie die Gesetzgebung dahingehend angepasst werden, dass sich vor allem US-Militärs in Europa ohne Kontrolle, Einschränkungen und Einwilligungen der europäischen NATO-Staaten frei bewegen können. Dieser geplante Persilschein wäre die Aufgabe grundlegender souveräner Rechte Deutschlands und der übrigen europäischen Partner.

All diese von der NATO, vor allem von den USA vorangetriebenen Maßnahmen laufen paradoxerweise parallel zu der unübersehbaren Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses. Offensichtlich versucht die Brüsseler NATO-Bürokratie den wachsenden Riss zwischen Europa und den USA mit gemeinsamen, aber einseitig zugunsten der USA laufenden Projekten zu überkleistern.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dem Druck der US-geführten NATO zu widersetzen und sich stattdessen international als Friedensstifter und Vermittler zu betätigen, anstatt die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale gegen Russland durch militärische Drohgebärden, stetige Steigerung des Verteidigungsetats oder Handelssanktionen noch weiter zu befeuern und den europäischen Raum für Machtspielchen von US-Militärs zu öffnen.“

 

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