Pressemitteilungen

Thema der Gespräche werden geschlechtesspezifische Lösungsansätze in Kriegs- und Konfliktsituationen und die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse. Die Delegation wird sich bei Ihren Treffen vor allem über den Stand der Umsetzung und des Umgangs mit der UN-Resolution 1325 informieren. Ein wichtiges Ziel der Reise ist es außerdem, sich ein authentisches Bild der jüngsten Kriegsschäden und -folgen im Libanon zu machen.

Presseberichten zufolge sollen durch die Arbeitsagenturen künftig drastische Strafen verhängt werden, wenn Arbeitslose, die als Ernthelfer vermittelt werden, "nicht erscheinen, ein Arbeitsangebot nicht aufnehmen oder die Arbeit ohne wichtigen Grund abbrechen". Hartz-IV-EmpfängerInnen müssten dann mit einer Kürzung ihrer Unterstützung um 30 Prozent rechnen, hieß es. Hier fordert DIE LINKE. einen Mindestlohn als existenzsichernde Entlohnung sowie die Förderung von Arbeitgeberzusammenschlüssen.

Wir demonstrieren auch in diesem Jahr nicht nur gegen das Bombodrom, sondern gleichzeitig für eine vorausschauende Friedenspolitik, die auf Abrüstung und Beseitigung von Konfliktursachen setzt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Deshalb demonstrieren wir am Ostersonntag um 14.00 Uhr in Fretzdorf gegen deutsche Kriegsbeteiligung und gegen das Bombodrom. Kommt in die Heide und wehrt euch mit uns! Zeigt, dass wir gemeinsam eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erzwingen werden.

Saisonbeschäftigung hat immer zwei Haken, egal ob sie von einheimischen oder anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erledigt wird. Erstens sind die niedrigen Stundenlöhne der schweren körperlichen Arbeit und den schwierigen Arbeitsbedingungen nicht angemessen. Zweitens bietet sie durch die zeitliche Befristung keine existenzsichernde Zukunftsperspektive. Ziel ist, Saisonbeschäftigung zu verstetigen.

Die Abmahnung der EU-Kommission ist eine Ohrfeige für die Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin. Sie weist auf gravierende Versäumnisse in der Politik der Regierung Merkel hin. In Bezug auf die Gleichstellung von Frauen war Kanzlerin Merkel bisher eine Enttäuschung. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Durchsetzung des geltenden Rechts zu sorgen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen zu ergreifen.

"Die Union hat sich mit einem Frauenbild aus dem vorletzten Jahrhundert durchgesetzt, das die Ehe immer noch als wünschenswerte finanzielle Absicherung der Frau ansieht", kommentiert Kirsten Tackmann den Koalitionskompromiss zum Unterhaltsrecht. "Stattdessen sollte endlich die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beendet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden."

DIE LINKE. kritisiert das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main im Fall der vorzeitigen Scheidung einer deutsch-marokkanischen Frau scharf und fordert die Politik zum Handeln auf. "Die richterliche Rechtfertigung von Gewalt gegen Frauen ist eine Katastrophe für Gleichstellung und Rechtsstaat", so Kirsten Tackmann. Hakki Keskin macht deutlich, dass in der Bundesrepublik das Grundgesetz und nicht etwa die Scharia die verbindliche Rechtsgrundlage darstellt.

Der vorliegende Bericht zeigt wieder deutlich wie intransparent und unsicher das europäische Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ist. Ich fordere, die Kritik der EU-Kommissare Markos Kyprianou (Gesundheit) und Stavros Dimas (Umwelt) am EU-Zulassungsverfahren aufzugreifen und dieses endlich transparent und objektiver zu gestalten.

Die Auseinandersetzungen um die Ursachen und die Ergebnisse der Bodenreform von 1945 und deren Umgang nach 1990 sind zwar aus den Schlagzeilen verschwunden, aber für viele Betroffene hoch aktuell. Selbst wenn bis zu 70.000 Erbinnen und Erben von Bodenreformgrundstücken in Ostdeutschland ihre Eigentumsrechte juristisch nicht durchsetzen konnten, bleibt dennoch die politische Brisanz der Tatsache dieser entschädigungslosen de facto Enteignung Ostdeutscher.

Die derzeitige Debatte um Betreuungsangebote für Kinder, forciert von der Fachministerin Ursula von der Leyen, ist mehr als berechtigt. Doch ihr fehlt die frauenpolitische Dimension. Außerdem ist die Ankündigung der Großen Koalition nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, zunächst den "wirklichen" Bedarf zu prüfen, ein allzu durchsichtiges Ausweichmanöver. DIE LINKE. fordert deshalb die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung von Frauen.