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„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, sagt Hubertus Zdebel.

"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklären Hubertus Zdebel und Andrej Hunko.

„Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel.

„Auch im 30. Jahr der bis heute andauernden Katastrophe von Tschernobyl und dem damit verbundenen Leid und Sterben vieler hunderttausender Menschen verschließen wirtschaftliche und politische Akteure die Augen vor den unverantwortbaren gesundheitlichen Gefahren der Atomenergie und blockieren den längst fälligen Atomausstieg", erklärt Hubertus Zdebel.

"Die Atomkonzerne sind offenbar unbelehrbar bis zum Super-GAU.", sagt Hubertus Zdebel.

„Der fünfte Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, dass der Atomausstieg in Deutschland und Europa dringend beschleunigt werden muss. Vertuschte Störfälle wie in Fessenheim oder der unverantwortliche Betrieb maroder Riss-Reaktoren wie in Tihange sind eine Warnung, sich nicht hinter irgendwelchen nationalen Zuständigkeiten zu verstecken. Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt! Auch beim Normalbetrieb bundesdeutscher AKWs kann es jederzeit zum Gau kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des fünften Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima.

"Statt atomare Pokerspiele mit der Bevölkerung zu betreiben, muss der Atomausstieg beschleunigt werden - nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern. Atommeiler wie Brokdorf, Grohnde oder Gundremmingen müssen genauso abgeschaltet werden wie die maroden Atommeiler in Frankreich, Belgien und der Schweiz", kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heute vom BUND vorgestellte Studie über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomenergie in Deutschland.

"Die lange Lügengeschichte der Atomenergie bekommt einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann", erklärt Hubertus Zdebel.

"Das geplante Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne beim Atomausstieg wird dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten. Damit schützt die große Koalition die großen Atomkonzerne und belastet die Steuerzahler", kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die erneute Absetzung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Das ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler und lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Zdebel weiter:

"Die Atomkonzerne können sich jetzt nicht vor den Kosten drücken, die sie selbst verschuldet haben. Wenn die Endlagersuche heute länger dauert, dann ist das ein Ergebnis ihrer Ignoranz und Politik. Immer noch halten sie an einem nicht geeigneten Standort in Gorleben fest“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heutige Anhörung der Energiekonzerne in der Sitzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Zdebel weiter: